Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung – SächsPersVWVO · Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung – SächsPersVWVO
Abschnitt 1 · Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (Saechsische-Personalvertretungswahlenverordnung-11659)

Jede und jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses bis zehn Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe einlegen.

Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand. Die Entscheidung ist der oder dem Beschäftigten, die oder der den Einspruch eingelegt hat, spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei einem Eintritt, bei einem Ausscheiden oder bei einer Änderung der Gruppenzugehörigkeit einer oder eines Wahlberechtigten bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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