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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI

§ 15 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Saechsische-Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung-11176)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI ( SchiedPflegeV-VO ) vom 17. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 168), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 75), außer Kraft.

Dresden, den 2. November 2009 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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