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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI

§ 12 Gebühr- und Verfahrenskostentragung (Saechsische-Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung-11176)

Die nach § 9 Abs. 2 festgesetzte Gebühr trägt die unterliegende Vertragspartei. Soweit eine Vertragspartei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, wird die Gebühr anteilig getragen.

Soweit die Verfahrenskosten nach § 9 Abs. 1 nicht durch die Gebühr gedeckt werden, ist diese von den Beteiligten nach § 3 Abs. 1 und 2 anteilsmäßig nach der Zahl der bestellten Mitglieder zu tragen.

Die Beteiligten nach § 3 Abs. 1 und 2 haften für die Kosten nach Absatz 2 als Gesamtschuldner. Sofern mehrere Beteiligte ein gemeinsames Mitglied bestellen, haften sie für ihren Anteil als Gesamtschuldner.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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