Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI
§ 12 Gebühr- und Verfahrenskostentragung (Saechsische-Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung-11176)
Die nach § 9 Abs. 2 festgesetzte Gebühr trägt die unterliegende Vertragspartei. Soweit eine Vertragspartei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, wird die Gebühr anteilig getragen.