SaechsGrKrZuVO · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte

§ 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte (SaechsGrKrZuVO-12035)

Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise und der Kreisfreien Städte übertragen:

1.die Ausführung der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung , soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe bezieht, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, nach § 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung (SächsGewODVO) vom 28. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 40), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Oktober 2010 (SächsGVBl. S. 298) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.die Aufgaben zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) nach § 1 Nr. 2 Halbsatz 1 und § 3 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz – SächsStVZustG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 136). 1

02.03.2012Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.03.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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