SaechsFoeDaG · Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung (SaechsFoeDaG-3738)
Die Staatskanzlei und die Staatsministerien dürfen, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Für den Sächsischen Rechnungshof gilt dies für abgeschlossene Haushaltsjahre entsprechend. 4