§ 1 Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank, Ressortdatenbanken (SaechsFoeDaG-3738)

Im Freistaat Sachsen wird beim Landesamt für Steuern und Finanzen eine Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank geführt. Sie wird durch den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste technisch betrieben.

Die Staatsministerien können daneben Ressortdatenbanken betreiben.

Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Inhalt und Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sowie Fristen zur endgültigen Trennung der Vorhabensdaten vom Leistungsempfänger. 1

01.01.2019Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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