SaechsBRKG · Ergänzende Bestimmungen

§ 74 Einschränkungen von Grundrechten (SaechsBRKG-4911)

Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden

1.das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

2.das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes , Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

3.die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes , Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

4.die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes , Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

5.das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ),

6.die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen).

20.01.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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