SaechsAGTierGesG · Tierseuchenkasse

§ 30 Kostenanteil der Tierseuchenkasse (SaechsAGTierGesG-14061)

Die Tierseuchenkasse trägt bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes , dieses Gesetzes und der aufgrund des Tiergesundheits- und des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unbeschadet der §§ 32 und 33 die Kosten

1.nach Maßgabe von § 29 Nr. 3 Satz 2 für den Transport, die Schlachtung und die Verwertung von Tieren, die im Sinne des § 6 Abs. 5 TierGesG auf behördliche Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde in einer Schlachtstätte geschlachtet werden und

2.der Tiergesundheitsdienste, soweit sie Aufgabe der Tierseuchenkasse sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).