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SaechsAGSGB · Vorschriften für den Bereich der Sozialfürsorge

§ 15 Zuständigkeiten der Landesbehörden (SaechsAGSGB-5209)

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist

1.zuständige Landesbehörde nach

a)§ 6b Absatz 4 Satz 3, § 47 Absatz 2 Satz 1, § 48 Absatz 1, § 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ,

b)§ 35 Absatz 2 Nummer 1 und 3, § 233 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ,

c)§ 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.zuständige oberste Landesbehörde nach

a)§ 6a Absatz 1, Absatz 2 Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und 2, Absatz 7 Satz 1, § 18b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ,

b)§ 13 Absatz 4, § 32 Absatz 4 Satz 2, § 35 Absatz 2 Nummer 2, § 186 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2, § 202 Absatz 3 Satz 2, § 203 Absatz 3 Satz 2, § 236 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ,

c)§ 126 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ,

3.oberste Landessozialbehörde nach

a)§ 94 Absatz 2 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ,

b)§ 7 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch .

4.oberste Landesjugend- und Sozialbehörde nach § 41 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch .

Der Aufsichtsbehörde gemäß § 48 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stehen die Befugnisse der §§ 113 bis 116 der Sächsischen Gemeindeordnung zu.

Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung der weisungsfreien Pflichtaufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem insoweit die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 113 bis 116 der Sächsischen Gemeindeordnung zustehen.

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestellt die Landesärztinnen und Landesärzte gemäß § 35 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch . Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Rechtsverordnung gemäß § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen; die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).