SaechsAGSGB · Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

§ 6 Bestellung von Vollstreckungs- sowie Vollziehungsbeamtinnen und -beamten bei den Trägern der Sozialversicherung (SaechsAGSGB-5209)

Für die Bestellung von Vollstreckungs- sowie Vollziehungsbeamtinnen und -beamten bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung und bei den Verbänden der Krankenkassen oder einer bestimmten Krankenkasse gilt § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 66 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Verwaltungsbehörden.

30.05.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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