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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ · VIII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 3 (zu Ziffer V Nummer 7.7) (Richtlinie-GRW-RIGA-19643)

Erläuterung der Regelung für den Übergang zwischen den Förderperioden I.

Gemäß Randzeichen 152 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) kann für Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, die vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte gestellt wurden, der ursprünglich angegebene für erforderlich erachtete Beihilfebetrag (öffentliche Beitrag) nicht rückwirkend geändert werden, um eine nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) mögliche höhere Beihilfeintensität zu rechtfertigen, da sonst der Anreizeffekt der Beihilfe nicht erhalten bleibt.

Daher gilt folgender maximal zulässiger Beihilfehöchstsatz für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c in C-Fördergebieten gemäß Anlage 2 Ziffer I bis III, die bereits vor Genehmigung der Fördergebietskarte ebenfalls C-Gebiet waren, für Anträge, die vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte gestellt wurden:

1.Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) in C-Fördergebieten gemäß Anlage 2 Ziffer I bis III mit Ausnahme des Landkreises Görlitz beträgt:

Tabelle zu 1.

Betriebsstätte Prozent Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 30 Prozent Betriebsstätten von mittleren Unternehmen 20 Prozent Betriebsstätten von großen Unternehmen 10 Prozent

2.Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) im C-Fördergebiet Landkreis Görlitz (Anlage 2 Ziffer III) beträgt:

Tabelle zu 1.

Betriebsstätte Prozent Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 40 Prozent Betriebsstätten von mittleren Unternehmen 30 Prozent Betriebsstätten von großen Unternehmen 20 Prozent II.

Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 5 (Kleinbeihilfen) gilt der Fördersatz vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte nach Ziffer I Nummer 1 und 2. Die Erhöhung nach Ziffer V Nummer 7.6 der Richtlinie gilt für befristete Kleinbeihilfen entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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