Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ · VIII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 (zu Ziffer III Nummer 2) (Richtlinie-GRW-RIGA-19643)
Einschränkungen und Ausschluss der Förderung
1.Im Freistaat Sachsen sind folgende Bereiche grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen:
1.1 bestimmte Dienstleistungsarten der Positivliste des GRW-Koordinierungsrahmens:
– Nummer 36: Versandhandel (auch Onlinehandel), es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen – Nummer 37: Import/Exportgroßhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen – Nummer 38: Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen), – Nummer 40: Veranstaltung von Kongressen, – Nummer 44: Markt- und Meinungsforschung, – Nummer 46: Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft und – Nummer 47: Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen 1.2 Großhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen 1.3 Finanzdienstleister (auch Banken und Versicherungen), 1.4 Asphaltproduktion und Transportbetonherstellung, 1.5 Gaststätten.
2.Von der Förderung ausgeschlossen sind folgende Betriebsstätten:
2.1 Go-Kart-Bahnen, 2.2 Kegel- und Bowlingbahnanlagen sowie sonstige vergleichbare Stätten, die Freizeitaktivitäten anbieten, ohne ihre Leistung überwiegend überregional abzusetzen, 2.3 Fitnesscenter, 2.4 Golfplätze und Tennisanlagen einschließlich deren Nebeneinrichtungen, 2.5 Tierparks, Zoologische Einrichtungen, 2.6 Ausstellungen, Museen und ähnliche Einrichtungen, 2.7 kulturelle Einrichtungen (zum Beispiel Kino, Theater), 2.8 Bars, Diskotheken, 2.9 Ganzjahresbäder, Separate Saunaanlagen/-landschaften sowie separate Wellness- und SPA-Einrichtungen.