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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ · VIII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu Ziffer III Nummer 2) (Richtlinie-GRW-RIGA-19643)

Einschränkungen und Ausschluss der Förderung

1.Im Freistaat Sachsen sind folgende Bereiche grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen:

1.1 bestimmte Dienstleistungsarten der Positivliste des GRW-Koordinierungsrahmens:

– Nummer 36: Versandhandel (auch Onlinehandel), es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen – Nummer 37: Import/Exportgroßhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen – Nummer 38: Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen), – Nummer 40: Veranstaltung von Kongressen, – Nummer 44: Markt- und Meinungsforschung, – Nummer 46: Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft und – Nummer 47: Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen 1.2 Großhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen 1.3 Finanzdienstleister (auch Banken und Versicherungen), 1.4 Asphaltproduktion und Transportbetonherstellung, 1.5 Gaststätten.

2.Von der Förderung ausgeschlossen sind folgende Betriebsstätten:

2.1 Go-Kart-Bahnen, 2.2 Kegel- und Bowlingbahnanlagen sowie sonstige vergleichbare Stätten, die Freizeitaktivitäten anbieten, ohne ihre Leistung überwiegend überregional abzusetzen, 2.3 Fitnesscenter, 2.4 Golfplätze und Tennisanlagen einschließlich deren Nebeneinrichtungen, 2.5 Tierparks, Zoologische Einrichtungen, 2.6 Ausstellungen, Museen und ähnliche Einrichtungen, 2.7 kulturelle Einrichtungen (zum Beispiel Kino, Theater), 2.8 Bars, Diskotheken, 2.9 Ganzjahresbäder, Separate Saunaanlagen/-landschaften sowie separate Wellness- und SPA-Einrichtungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).