Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Richter-und-Staatsanwaltsbeurteilungsverordnung-20718)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte vom 7. Dezember 2017 (SächsJMBl. S. 520), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. 199), außer Kraft.

Dresden, den 19. Januar 2024 Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier

17.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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