Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 15 Übergangsregelung (Richter-und-Staatsanwaltsbeurteilungsverordnung-20718)

Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge, die noch zu einem Stichtag vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstellen sind, richten sich nach der VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte vom 7. Dezember 2017 (SächsJMBl. S. 520), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. 199), mit der Maßgabe, dass in Abweichung von Ziffer III Nummer 3 Buchstabe b und Ziffer XIV Nummer 1 Buchstabe b zu dem Regelbeurteilungsstichtag 31. Dezember 2021 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte von der Regelbeurteilung ausgeschlossen sind, die zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet hatten.

§ 3 Absatz 3 Nummer 3 und § 14 Absatz 2 Nummer 3 gelten entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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