POWabauM · Errichtung, Aufgaben und Geschäftsgang der Prüfungsorgane
§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (POWabauM-21132)
Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte jeweils ein Mitglied, das den Vorsitz führt und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitzende und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 56 Absatz 1, § 41 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes ).
Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (§ 56 Absatz 1, § 41 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ). Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen ist eine Stimmenthaltung unzulässig.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt einen Schriftführer.
Ausgeschlossene und befangene Prüfungsausschussmitglieder dürfen nicht an der Beschlussfassung mitwirken. Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, gelten entsprechend.
In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
Ist ein schriftliches Verfahren nicht durchführbar, ist der Vorsitzende des Prüfungsausschusses befugt, an dessen Stelle unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen; hiervon hat er den Prüfungsausschuss in der nächsten Sitzung zu unterrichten.
Für Prüferdelegationen gilt § 4 entsprechend.