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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landespflegeausschuss gemäß § 92 Satz 3 SGB XI

§ 7 Abberufung (Pflegeausschussverordnung-1338)

Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Vertreter abberufen werden. Der Vorsitzende hat hierbei kein Stimmrecht. Dem Vorsitzenden ist auf sein Verlangen hin Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag auf Abberufung vor dem Landespflegeausschuss zu äußern.

Absatz 1 gilt entsprechend für den stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Beteiligten können aus wichtigem Grund ihre Vertreter oder Stellvertreter nach vorheriger Anhörung abberufen.

Die Abberufung des Vorsitzenden, eines Vertreters oder Stellvertreters ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. Sie wird mit dem Eingang der Mitteilung wirksam. Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich über die Abberufung. 7

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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