Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landespflegeausschuss gemäß § 92 Satz 3 SGB XI
§ 4 Stimmrecht und Beschlussfassung (Pflegeausschussverordnung-1338)
Jeder Vertreter hat eine Stimme.
Der Landespflegeausschuss fasst seine Beschlüsse, soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4