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Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes (G-Neustrukturierung-Polizeirecht-18192)

Das S ächsische Versammlungsgesetz vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „zuständige Behörde“ durch die Wörter „zuständige Polizeidienststelle“ ersetzt.

2.In § 18 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „polizeilicher Genehmigung“ durch die Wörter „polizeibehördlicher Genehmigung“ ersetzt.

3.§ 32 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. Maßnahmen auf Grund des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, die der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen dienen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. die Fertigung von Bild- und Tonaufnahmen nach § 20 Absatz 1 und von Übersichtsbildübertragungen nach § 20 Absatz 2.“ c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 2 SächsPolG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

4.Folgender Abschnitt 6 wird angefügt:

„Abschnitt 6 Befugnisse zur Datenverarbeitung § 34 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Versammlungsbehörden gilt § 40 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz gilt § 53 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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