deutschland.legal
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Artikel 6 Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (G-Neustrukturierung-Polizeirecht-18192)

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 358), das zuletzt durch das Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 12 Absatz 3 werden die Wörter „§ 64 Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 3 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 389), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

2.In § 14 werden die Wörter „§§ 9 und 10 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ durch die Wörter „§§ 32 und 36 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).