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Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (G-Neuregelung-Strassenverkehrsrecht-18160)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten das Sächsische Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 136), die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrsrechts vom 5. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 662), die Sächsische Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 415) und die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte vom 30. Juni 2011 (SächsGVBl. S. 202), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 157) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 3. Mai 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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