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Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts

Artikel 2 Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung in Bezug auf das Kommunalverfassungsrecht (G-Neuregelung-Strassenverkehrsrecht-18160)

§ 1 Nummer 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung in Bezug auf das Kommunalverfassungsrecht vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682) wird wie folgt gefasst:

„2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 317 ), in der jeweils geltenden Fassung, der Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung nach § 3 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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