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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“

§ 13 Ordnungswidrigkeiten (Naturparkverordnung-Erzgebirge-Vogtland-4845)

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer im Naturpark vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die geeignet sind, erheblich oder nachhaltig

1.entgegen § 8 Nr. 1 den Naturhaushalt zu schädigen,

2.entgegen § 8 Nr. 2 die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu stören,

3.entgegen § 8 Nr. 3 das Landschaftsbild nachteilig zu verändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen oder

4.entgegen § 8 Nr. 4 den Naturgenuss oder den besonderen Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt auch, wer in den Zonen I und II ohne schriftliche Erlaubnis vorsätzlich oder fahrlässig

1.bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO errichtet, auch wenn sie keiner Genehmigung bedürfen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1),

2.Windkraftanlagen errichtet (§ 9 Abs. 2 Nr. 2),

3.neue oder bestehende oberirdische oder unterirdische Leitungen aller Art verlegt oder verändert (§ 9 Abs. 2 Nr. 3),

4.Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abbaut, entnimmt oder einbringt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert (§ 9 Abs. 2 Nr. 4),

5.öffentliche Straßen im Sinne der §§ 2 und 3 SächsStrG oder andere Verkehrswege anlegt oder verändert (§ 9 Abs. 2 Nr. 5),

6.Stätten für Sport, Freizeit und Spiel jeglicher Art, einschließlich Motorsportanlagen anlegt oder verändert (§ 9 Abs. 2 Nr. 6),

7.Flugplätze oder Gelände für das Starten oder Landen von Luftfahrzeugen anlegt oder verändert sowie mit Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz startet oder landet (§ 9 Abs. 2 Nr. 7),

8.Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten betreibt (§ 9 Abs. 2 Nr. 8),

9.Wohnwagen, Wohnmobile oder Verkaufsstände aufstellt sowie außerhalb der dafür zugelassenen Plätze zeltet (§ 9 Abs. 2 Nr. 9),

10.fließende oder stehende Gewässer anlegt, beseitigt oder ändert (§ 9 Abs. 2 Nr. 10).

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, mit der eine nach § 11 erteilte Befreiung oder eine nach § 9 erteilte Erlaubnis versehen worden ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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