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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“

§ 12 Zuständigkeiten (Naturparkverordnung-Erzgebirge-Vogtland-4845)

Für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 9 und Befreiungen nach § 11 ist die untere Naturschutzbehörde zuständig, in deren Gebiet das Vorhaben ausgeführt werden soll.

Die Erteilung der Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 für Anlagen von überörtlicher Bedeutung, beispielsweise Freizeitzentren, Großhotels, Fernsehtürme, Kraftwerksanlagen, Bahn- und Betriebsanlagen der Eisenbahn, nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 für die Errichtung von Windkraftanlagen, nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 für Freileitungen ab 110 kV, nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 für großflächige Maßnahmen ab 1 ha, nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 für Seilbahnen und Skilifte, nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 für die Anlage von Flugplätzen, nach § 9 Abs. 2 Nr. 10 für großflächige Entwässerungen bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ist auch erforderlich für die Erteilungen von Befreiungen für Flächen, die zum Netz „Natura 2000“ entsprechend der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 gehören.

Vor der Erteilung der Befreiung ist der Naturparkträger zu hören. 5

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).