8. Durchführungsbestimmungen für das Imkereiprogramm (Massnahmekatalog-Bienenzuchterzeugnisse-19352)

Für die Durchführung des Imkereiprogrammes gelten nachfolgende Regelungen sowie die Dienstanweisung der EU-Zahlstelle für Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse in der jeweils geltenden Fassung.

8.1 Benennung der zuständigen Kontaktstelle Die Zuständigkeit für die Verwaltung des Imkereiprogrammes liegt bei Referat 35 „Tierische Erzeugnisse“ des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (Anschrift: Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden). Es entscheidet bei Maßnahmen der Varroosebekämpfung im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Anschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden).

Als Bewilligungsbehörde fungiert das Referat 33 „Förderung“ in der Abteilung 3 „Vollzug Agrarrecht, Förderung“ des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Anschrift: Zur Wetterwarte 11 in 01109 Dresden). Die Erfassung der Daten im EGFL-ELER-Buchungsprogramm für den Rechnungsabschluss der Zahlstelle erfolgt ebenfalls durch die Bewilligungsbehörde gemäß der Zeichnungsregelung vom 1. Mai 2018. Die Aufgaben der Zahlstelle, insbesondere die Anordnung der Auszahlung und die anschließende Verbuchung werden durch das Referat ZA „Steuerung, Koordinierung der EU-Zahlstelle DE 19“ des SMEKUL wahrgenommen. Auszahlende Stelle ist die Hauptkasse des Freistaates Sachsen.

Für die Förderung des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. (LIB) gelten die in der „Vereinbarung zur Finanzierung von Projekten des LIB nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/97“ vom 1. September 2001 zwischen den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen getroffenen Bestimmungen. Die terminliche und organisatorische Abwicklung der Varroosebekämpfungsmaßnahmen (außer Forschung) richtet sich nach der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

8.2 Beschreibung des Kontrollverfahrens Anhand von Kontrollen ist zu prüfen, ob die Bedingungen für die Beihilfegewährung gemäß der unter Nummer 2.1 aufgeführten Rechtsgrundlagen eingehalten werden. Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften hinreichend überprüft wurde. Hierzu gehören die Kontrollen nach Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 und gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 als Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, um unter besonderer Berücksichtigung des vorhandenen Risikos Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken. Zuständig für die Kontrollen ist die Bewilligungsbehörde. Die Empfänger der Beihilfen verpflichten sich im Förderantrag, Kontrollen der zuständigen Behörden des Freistaates Sachsen oder der Europäischen Union sowie der von diesen Stellen beauftragten Kontrollpersonen zu dulden.

Bei den Vor-Ort-Kontrollen sind folgende Überprüfungen maßgeblich:

a)Die bewilligten Maßnahmen, insbesondere Investitionen und Dienstleistungen, werden ordnungsgemäß durchgeführt;

b)die tatsächlich entstandenen notwendigen Ausgaben sind mindestens so hoch wie die beantragte finanzielle Unterstützung;

c)die Anzahl der gemeldeten Bienenvölker (sofern zutreffend) stimmt mit der tatsächlichen Anzahl der Bienenvölker des Antragstellers überein, wobei zusätzliche Angaben des Imkers zu Tätigkeiten in dem betreffenden Imkereijahr zu berücksichtigen sind.

Es ist sicherzustellen, dass mindestens 5 Prozent der Antragsteller, die im Rahmen dieses Programmes eine Beihilfe beantragt haben, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die Kontrollstichproben werden aus der Grundgesamtheit aller Antragsteller gezogen und umfassen

a)eine bestimmte Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Antragstellern, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten;

b)eine bestimmte Anzahl von Antragstellern, die auf der Grundlage einer anhand der nachstehenden Kriterien vorgenommenen Risikoanalyse ausgewählt werden:

– Höhe der den Begünstigten gewährten Finanzierung;

– Art der finanzierten Maßnahme;

– Ergebnisse früherer Vor-Ort-Kontrollen;

– sonstige Kriterien gemäß der oben genannten Dienstanweisung.

Kontrollmaßnahmen beim Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. obliegen gemäß der oben genannten Vereinbarung den zuständigen Behörden des Landes Brandenburg. Die Prüfprotokolle der Prüfstelle des Landes Brandenburg werden regelmäßig abgefordert und in der Dokumentation der Zahlstelle hinterlegt.

Zusätzlich zu den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen ist die Einhaltung der Zweckbindungsfristen bei investiv geförderten Maßnahmen stichprobenartig zu prüfen.

8.3 Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen einschließlich der Sanktionen Wird die Nichterfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen festgestellt, hat die Bewilligungsbehörde auf der Grundlage der oben genannten Dienstanweisung zu prüfen, ob der Bewilligungsbescheid insgesamt oder teilweise aufzuheben und die Beihilfe zurückzufordern ist. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides kann in Betracht kommen, soweit der Begünstigte Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, den Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie seinen Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

In Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, bei einem offensichtlichen Irrtum, bei einem Verwaltungsfehler, der für den Begünstigten nicht erkennbar war, kann die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen von Sanktionen absehen. Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit, für die der Begünstigte verantwortlich ist, zahlt er neben der gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich Zinsen, einen Betrag, der der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den er Anspruch hat, entspricht.

Begünstigte, welche die Unterstützung zu Unrecht erhalten haben, sind gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verpflichtet, diese Beträge zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Die auf Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 basierende Rückforderung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen einschließlich Zinsen, das heißt, die zu erstattende Leistung, ist gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 49 a Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Weiterhin ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) für die Berechnung von Fristen und Terminen heranzuziehen.

Bereits ausgezahlte Unterstützungen werden vom LfULG, Referat 33, zurückgefordert. Im Rückforderungsbescheid sind der zurückzufordernde Betrag und das Fälligkeitsdatum der Zahlung anzugeben. Im Rückforderungsbescheid ist die entsprechende Bankverbindung unter Angabe eines Kassenzeichens für die Einzahlung bei der zuständigen Kasse mitzuteilen. Im Rückforderungsbescheid ist auf die gesonderte Zustellung eines Zinsbescheides hinzuweisen. Das LfULG, Referat 33 erstellt die Annahmeanordnung mit entsprechender Codierung für die Mahnungs- und Beitreibungsverfahren gegenüber der zuständigen Kasse. Alle Rückforderungen sind unabhängig von der Bestandskraft des Ausgangsbescheides mit Erlass des Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheids unverzüglich im Debitorenbuch des EGFL/ELER-Buchungsprogrammes zu erfassen.

Zinsen auf zu Unrecht gezahlte Beträge, die im Einklang mit Artikel 54 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e oder Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wiedereingezogen werden, werden gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 berechnet. Die technische Umsetzung der Erhebung der Zinsen erfolgt mittels EGFL/ELER-Buchungsprogramm durch das LfULG, Referat 33. Die Dienstanweisung für das Forderungsmanagement der EU-Zahlstelle findet entsprechend Anwendung.

8.4 Bestimmungen zur Sicherstellung der Veröffentlichung des Imkereiprogrammes Die Veröffentlichung des Imkereiprogrammes für den Freistaat Sachsen in Form des hier vorliegenden „Maßnahmekataloges Honig“ erfolgt auf der Homepage des SMEKUL in der Rubrik „Förderportal“ (siehe http://www.smul.sachsen.de/foerderung). Außerdem kann dieses Dokument im Internet auf der Datenbank „Revosax“ unter der Adresse https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19352 abgerufen werden.

Im Anschluss an die Genehmigung des Imkereiprogrammes ist eine Verlinkung auf die Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Adresse http://www.bmel.de vorgesehen.

8.5 Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit repräsentativen Organisationen im Bienenzuchtsektor Repräsentative Organisationen im Bienenzuchtsektor im Freistaat Sachsen sind der Landesverband Sächsischer Imker e. V. und der Landesverband Sächsischer Buckfastimker e. V. Mit diesen beiden Verbänden erfolgt regelmäßig eine Abstimmung bezüglich der Umsetzung des hier vorliegenden „Maßnahmekataloges Honig“ – im Rahmen von Jahresgesprächen beziehungsweise anlassbezogenen Gesprächen im SMEKUL – im Rahmen der Teilnahme an den Mitgliederversammlungen beziehungsweise Imkertagen dieser Verbände – im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen bei den jeweiligen Beihilfeempfängern.

8.6 Begleitung und Bewertung des Imkereiprogrammes Nach Artikel 225 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 berichtet die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über die Durchführung der Maßnahmen im Bienenzuchtsektor. In Vorbereitung auf diese Berichterstattung arbeiten die Bundesländer dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Fakten und Argumente der Begleitung und Bewertung zu, welche von dort als zusammengefasster Bericht der EU-Kommission vorgelegt wird.

Auf nationaler Ebene erfolgt eine fundierte Erfolgskontrolle der Förderung des hier beschriebenen Imkereiprogrammes durch Prüfung und Dokumentation der Erfüllung des Zuwendungszweckes. Der Zuwendungszweck wird nach Zielsetzung, Qualität und Umfang so eindeutig und detailliert festgelegt, dass er auch für die programmspezifische Erfolgskontrolle dienen kann. Auf die regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse durch die EU-Kommission wird verwiesen.

8.7 Transparenz Bei Vorhaben, die aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2004 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger erhalten hat.

Die Informationen werden auf einer besonderen, vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenen Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht.

Dresden, den 24. August 2021 Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther