Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag
Landeswahlordnung--19947Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–8Wahlorgane
- § 1Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter sowie Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter
- § 2Bildung der Wahlausschüsse
- § 3Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 4Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie Wahlvorstand
- § 5Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstand
- § 6Beweglicher Wahlvorstand
- § 7Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 8Geldbußen
Abschnitt 2 · §§ 9–43Vorbereitung der Wahl
1Wahlbezirke§§ 9–10
2Wählerverzeichnis§§ 11–21
- § 11Führung des Wählerverzeichnisses
- § 12Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 13Eintragung bei Wohnungswechsel
- § 14Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
- § 15Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 16Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 17Wahlbenachrichtigung
- § 18Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
- § 19Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde
- § 20Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 21Abschluss des Wählerverzeichnisses
3Wahlscheine§§ 22–27
- § 22Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 23Wahlscheinanträge
- § 24Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
- § 25Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 26Sperrvermerk im Wählerverzeichnis
- § 27Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde
4Wahlvorschläge, Stimmzettel§§ 28–39
- § 28Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 29Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln
- § 30Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen
- § 30aBesondere Anforderungen an Kreiswahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen Wahlgesetzes
- § 31Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter
- § 32Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 33Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 34Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
- § 35Inhalt und Form der Landeslisten
- § 36Vorprüfung der Landeslisten durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
- § 37Zulassung der Landeslisten
- § 38Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
- § 39Stimmzettel, Wahlumschläge
Abschnitt 3 · §§ 44–53Wahlhandlung
1Allgemeine Bestimmungen§§ 44–50
Abschnitt 4 · §§ 54–65Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 54Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 55Zählung der Wählerinnen und Wähler sowie Stimmen
- § 56Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 57Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 58Wahlniederschrift
- § 59Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 60Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 61Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 62Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 63Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet
- § 64Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 65Prüfung der Wahl durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter