deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag · Wahlorgane

§ 5 Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstand (Landeswahlordnung--19947)

Für die Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie die Briefwahlvorstände gilt § 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.Auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

2.Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen.

3.Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist die Briefwahlvorsteherin oder den Briefwahlvorsteher und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter auf die Pflichten gemäß § 9 Absatz 2 des Sächsischen Wahlgesetzes hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein. Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach § 7 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Wahlgesetzes betraute Gemeinde oder der jeweilige Landkreis diese Aufgaben wahr.

4.Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig

a)bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 61 Absatz 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder,

b)bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 61 Absatz 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, anwesend sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).