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Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen · Regionale Planungsverbände

§ 9 Planungsregionen, Regionale Planungsverbände (Landesplanungsgesetz-17907)

Im Freistaat Sachsen bestehen

1.der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen aus der Kreisfreien Stadt Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen,

2.der Planungsverband Region Chemnitz aus der Kreisfreien Stadt Chemnitz sowie dem Landkreis Mittelsachsen, dem Erzgebirgskreis, dem Vogtlandkreis und dem Landkreis Zwickau,

3.der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge aus der Kreisfreien Stadt Dresden sowie den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie

4.der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen.

Die Regionalen Planungsverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Organe sind die Verbandsversammlung und die oder der Verbandsvorsitzende.

Die Regionalen Planungsverbände regeln ihre Rechtsverhältnisse im Rahmen dieses Gesetzes durch die Verbandssatzung. Die Verbandssatzung ist von der Verbandsversammlung nach § 10 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu beschließen. Die Verbandssatzung muss den Sitz des Regionalen Planungsverbands, dessen Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Befugnisse der oder des Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsgang, die Form der öffentlichen Bekanntmachung, die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben ständiger Ausschüsse sowie die Amtszeit der oder des Verbandsvorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter regeln.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).