deutschland.legal
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen · Regionale Planungsverbände

§ 10 Verbandsversammlung (Landesplanungsgesetz-17907)

Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalen Planungsverbandes. Sie besteht aus den Landrätinnen und Landräten, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte der Planungsregion sowie aus weiteren Verbandsrätinnen und Verbandsräten. Diese werden von den Kreistagen und von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach jeder Kreistags- und Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode bestimmt. Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Verbandsrätinnen und Verbandsräte weiter.

Jede Mitgliedskörperschaft hat je begonnene 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Verbandsrätin oder einen Verbandsrat zu bestimmen. Die Anzahl der Verbandsrätinnen und Verbandsräte darf pro Mitgliedskörperschaft sechs nicht übersteigen. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen vom 30. Juni des der Kreistags- und Stadtratswahl vorausgehenden Jahres. Für jede Verbandsrätin und jeden Verbandsrat nach Satz 1 ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen.

Zur Verbandsrätin oder zum Verbandsrat kann bestimmt werden, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist und seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Planungsregion hat. Nicht bestimmt werden kann, wer Bedienstete oder Bediensteter einer Raumordnungsbehörde oder eines Regionalen Planungsverbandes ist.

Die Verbandsrätinnen und Verbandsräte sind ehrenamtlich als Vertreterinnen und Vertreter der Planungsregion tätig und an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Für ihre Rechtsstellung und den Ausschluss wegen Befangenheit gelten die §§ 20 und 35 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

Die Verbandsversammlung soll beratende Mitglieder berufen. Zu beratenden Mitgliedern sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Gewerkschaften, des Umweltschutzes, der Kirchen sowie für den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien der Interessenvertretung der Sorbinnen und Sorben gemäß § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes berufen werden. Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss zeitweilige beratende oder beschließende Ausschüsse bilden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).