Landesrecht · Sachsen
Gesetz zur Regelung der Tätigkeit des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der fortwährenden Aufarbeitung der SED-Diktatur, ihrer Entstehung, ihrer Auflösung und ihrer Nachwirkungen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen
Landesbeauftragtengesetz-3884Amtliche Quelle
- EingangsformelGesetz zur Regelung der Tätigkeit des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der fortwährenden Aufarbeitung der SED-Diktatur, ihrer Entstehung, ihrer Auflösung und ihrer Nachwirkungen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen
- § 1Gesetzeszweck
- § 1aAnrufung des Landesbeauftragten
- § 2Wahl und Rechtsstellung
- § 3Aufgaben des Landesbeauftragten
- § 4Berichtspflicht
- § 5Befugnisse
- § 6Einschränkung von Grundrechten
- § 7Personenbezeichnung
- § 8Übergangsbestimmung