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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes

§ 8 Übergangsvorschrift (Justizdienstkleidungsverordnung-13756)

Bei der Umstellung auf eine Uniform in der Farbe blau finden § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 Anwendung.

Das Staatsministerium der Justiz und für Europa ordnet den Zeitpunkt der Umstellung auf eine Uniform in der Farbe blau für jede Dienststelle gesondert an.

Zum Zeitpunkt der Umstellung auf eine Uniform in der Farbe blau wird das Guthaben auf dem Bekleidungskonto des Beamten gelöscht. Gleichzeitig wird ein neues Guthaben in Höhe von 57,06 EUR auf dem Bekleidungskonto gebucht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).