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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes

§ 7 Steuerfreiheit (Justizdienstkleidungsverordnung-13756)

Eine Kostenerstattung aus dem Guthaben des Bekleidungskontos nach § 3 Abs. 2 Satz 2, das Pflegegeld und der Dienstkleidungszuschuss werden als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und sind steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 1103) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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