deutschland.legal
Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

Anlage 2 Ergänzende Anordnung vom 10. Dezember 2015 (Hausordnung-SLT-11284)

Ergänzende Anordnung zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Hausordnung des Sächsischen Landtags Vom 10. Dezember 2015

1.Beim Präsidenten des Sächsischen Landtags wird eine Akkreditierungsliste geführt, in die Personen eingetragen werden können, die aufgrund der von ihnen ausgeübten Funktion nicht nur gelegentlich Zutritt zum Landtagsgebäude benötigen.

2.Jede Fraktion kann dem Präsidenten bis zu fünf Personen zur Eintragung in diese Liste vorschlagen. Sofern keine Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude bestehen, werden die vorgeschlagenen Personen in die Liste eingetragen. Ein Rechtsanspruch einzelner Personen auf Eintragung in die Akkreditierungsliste besteht nicht.

3.Personen, die in die Akkreditierungsliste eingetragen sind, erhalten von der Landtagsverwaltung einen Hausausweis mit Lichtbild. Gegen Hinterlegung dieses Ausweises an der Pforte wird ihnen ein besonderer Besucherausweis ausgehändigt, der zum Aufenthalt im Landtagsgebäude berechtigt. Die besonderen Zutrittsregelungen für den Plenarbereich bleiben unberührt.

4.Bei der Aushändigung des Hausausweises erfolgt eine Belehrung über die Gefahrenordnung des Sächsischen Landtags.

5.Die Eintragung in die Akkreditierungsliste erlischt einen Monat nach dem Ende der Wahlperiode, es sei denn, dass eine erneute Benennung erfolgt.

Dresden, den 10. Dezember 2015 Der Präsident des Sächsischen Landtags Dr. Matthias Rößler

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).