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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026

Artikel 3 Weitere Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2025-2026-21249)

Das Sächsische Beamtengesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 144a Absatz 2 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„In der Rechtsverordnung sind insbesondere zu regeln

1.die Ausgestaltung freiwilliger Vereinbarungen zur ungleichen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit;

2.soweit dies zur Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden Personalbedarfs erforderlich ist, die Voraussetzungen zur verpflichtenden Festlegung ungleicher Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, insbesondere

a)Umfang, Beginn, Dauer und Ausnahmen für einzelne Gruppen von Lehrkräften sowie

b)Umfang und Zeitpunkt des Ausgleichs der Arbeitszeiterhöhung durch eine Minderung der Arbeitszeit.

Die Rechtsverordnung kann für den Ausgleich nach Satz 4 Nummer 2 Buchstabe b eine volle Freistellung vom Dienst vorsehen; für freiwillige Vereinbarungen gilt dies entsprechend.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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