deutschland.legal
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2025-2026-21249)

Das Sächsische Beamtengesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 733) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

b)Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. einer Justizvollzugsärztin, eines Justizvollzugsarztes oder“.

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

2.In § 95 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2026“ durch die Angabe „31. Dezember 2027“ ersetzt.

3.§ 144a wird wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)Nach dem neuen Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Die Staatsregierung kann nach Zustimmung des Landtags für beamtete Lehrkräfte eine ungleiche Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Rechtsverordnung regeln. Hierbei soll die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht überschreiten. Die ungleiche Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit soll einen Bezugszeitraum von sieben Jahren nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung sind insbesondere die Ausgestaltung freiwilliger Vereinbarungen zur ungleichen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, insbesondere

1.Umfang, Beginn, Dauer und Ausnahmen für einzelne Gruppen von Lehrkräften sowie

2.Umfang und Zeitpunkt des Ausgleichs der Arbeitszeiterhöhung durch eine Minderung der Arbeitszeit zu regeln. Die Rechtsverordnung kann für den Ausgleich nach Satz 4 Nummer 2 eine volle Freistellung vom Dienst vorsehen.

Treten während der Zeitdauer einer ungleichen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen, ist ein Ausgleich durch finanzielle Abgeltung in Höhe der Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte zu zahlen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).