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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022

Artikel 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2021-2022-19157)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 4 tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. August 2020 in Kraft. Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe a tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Die Artikel 9, 11 Nummer 1, 19 und 20 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Artikel 11 Nummer 2 tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Artikel 12 sowie Artikel 13 Nummer 2 und 3 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Artikel 19 tritt am 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Dresden, den 21. Mai 2021 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Der Staatsminister für Kultus Christian Piwarz Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Sebastian Gemkow Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther Der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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