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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022

Artikel 22 Aufhebung bisherigen Rechts (Haushaltsbegleitgesetz-2021-2022-19157)

Das Sächsische Garantiefondsgesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 392), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 661) wird aufgehoben.

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Schäden vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 525), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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