Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020
Artikel 19 Änderung des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)
Das Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Satz 1 werden die Wörter „Förderpraxis und“ durch die Wörter „Förderpraxis, der Rechnungsprüfung sowie“ ersetzt.
2.Dem § 4 wird folgender Satz angefügt:
„Für den Sächsischen Rechnungshof gilt dies für abgeschlossene Haushaltsjahre entsprechend.“