deutschland.legal
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Artikel 18 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)

Das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2018 (SächsGVBl. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 13 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Es werden Abschläge auf der Grundlage eines vorläufigen Zuschusses ausgezahlt.“ b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Zahlungen im laufenden Schuljahr können mit Überzahlungen bei Abschlägen und bestandskräftigen Rückforderungen aus vorangegangenen Schuljahren verrechnet werden.“

2.In § 14 Absatz 3 Satz 4 Halbsatz 1 werden die Wörter „jeweils vorangegangenen“ durch das Wort „jeweiligen“ ersetzt.

3.In § 20 Nummer 14 Halbsatz 1 werden die Wörter „jeweils vorangegangenen“ durch das Wort „jeweiligen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).