Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020
Artikel 18 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)
Das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2018 (SächsGVBl. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 13 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Es werden Abschläge auf der Grundlage eines vorläufigen Zuschusses ausgezahlt.“ b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Zahlungen im laufenden Schuljahr können mit Überzahlungen bei Abschlägen und bestandskräftigen Rückforderungen aus vorangegangenen Schuljahren verrechnet werden.“
2.In § 14 Absatz 3 Satz 4 Halbsatz 1 werden die Wörter „jeweils vorangegangenen“ durch das Wort „jeweiligen“ ersetzt.
3.In § 20 Nummer 14 Halbsatz 1 werden die Wörter „jeweils vorangegangenen“ durch das Wort „jeweiligen“ ersetzt.