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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Artikel 16 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2017-2018-17065)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Artikel 8, 10, 11 und 14 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 13 tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und Artikel 6 treten am 1. August 2017 in Kraft.

Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe d und e sowie Nummer 4 und 5 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Artikel 4 Nummer 1 und 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dresden, den 15. Dezember 2016 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow Die Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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