Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (Haushaltsbegleitgesetz-2017-2018-17065)
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa)In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.
bb)In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
cc)Folgende Nummern 8 bis 10 werden angefügt:
„8. bauliche Maßnahmen der Hochschulmedizin, 9. bauliche Maßnahmen für die polizeiliche Infrastruktur und 10. Maßnahmen des staatlichen Hochbaus.“ b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.“ c) In Satz 5 werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Nummer 2“ gestrichen.
d) Es wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:
„Die Vorlage der Förderrichtlinie ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt.“
2.§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Zuführungen in Höhe von 330 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2016 für
a)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1 (20 000 000 Euro),
b)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2 (120 000 000 Euro),
c)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3 (35 000 000 Euro),
d)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6 (80 000 000 Euro),
e)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 8 (10 000 000 Euro),
f)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 9 (30 000 000 Euro),
g)Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 10 (35 000 000 Euro)“.
b) In Nummer 2 wird das Wort „weitere“ gestrichen.