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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012

Artikel 13 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBI. S. 438, 441), wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. sie auf Dauer angelegt und durch eine rechtsgültig unterschriebene Konzeption untersetzt ist, die insbesondere Aussagen zu ihren Zielvorstellungen, zu angebotenen Leistungen und zu Handlungsformen enthält und die nach § 2 erforderlichen Leistungen in allen Fällen unentgeltlich anbietet,“.

b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Anerkennung begründet keinen Anspruch des Trägers auf Förderung durch den Freistaat Sachsen.“

2.§ 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Übergangsregelung Eine vor dem 1. Januar 2011 durch die Anerkennungsbehörde ausgesprochene Anerkennung als geeignete Stelle gilt weiterhin. Ein Anspruch auf Förderung ist damit nicht verbunden.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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