Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012
Artikel 13 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)
Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBI. S. 438, 441), wird wie folgt geändert:
1.§ 3 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. sie auf Dauer angelegt und durch eine rechtsgültig unterschriebene Konzeption untersetzt ist, die insbesondere Aussagen zu ihren Zielvorstellungen, zu angebotenen Leistungen und zu Handlungsformen enthält und die nach § 2 erforderlichen Leistungen in allen Fällen unentgeltlich anbietet,“.
b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Anerkennung begründet keinen Anspruch des Trägers auf Förderung durch den Freistaat Sachsen.“
2.§ 5 wird wie folgt gefasst:
„§ 5 Übergangsregelung Eine vor dem 1. Januar 2011 durch die Anerkennungsbehörde ausgesprochene Anerkennung als geeignete Stelle gilt weiterhin. Ein Anspruch auf Förderung ist damit nicht verbunden.“