Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG ) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885), wird wie folgt geändert:
1.§ 3 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b)Absatz 2 wird aufgehoben.
2.In § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 wird die Angabe „beziehungsweise Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2“ jeweils gestrichen.
3.In § 12 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. 1991 S. 213)“ durch die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
4.§ 14 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 4a“ durch die Angabe „§ 17a oder § 17b“ und die Angabe „Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520, 1531)“ durch die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
b)In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „dreijährigen“ durch das Wort „vierjährigen“ ersetzt.
5.§ 15 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird die Angabe „0,9“ durch die Angabe „0,8“ ersetzt.
b)Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa)Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„1. für Schüler einer allgemeinbildenden Schule mit Ausnahme der allgemeinbildenden Förderschulen wird der Faktor 0,8 durch den Faktor 0,9 ersetzt, wenn in der jeweils bezuschussten Klassen- oder Jahrgangsstufe die gemäß § 4a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SchulG errechneten Mindestschülerzahlen erreicht werden;
2. bei allgemeinbildenden Förderschulen und berufsbildenden Förderschulen wird der Faktor 0,8 durch den Faktor 1,0 ersetzt;“.
bb) In Nummer 5 wird nach dem Wort „durchgeführt“ das Wort „und“ durch ein Semikolon ersetzt.
cc) In Nummer 6 wird der Satzpunkt durch das Wort „und“ ersetzt.
dd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:
„7. bei allgemeinbildenden Schulen, die bereits im Schuljahr 2010/2011 als genehmigte Ersatzschulen betrieben wurden, mit Ausnahme der allgemeinbildenden Förderschulen, wird der Faktor 0,8 durch den Faktor 0,9 ersetzt.“
6.In § 15 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2, den §§ 19 und 19a Abs. 6 Satz 2 werden nach dem Wort „Kultus“ jeweils die Wörter „und Sport“ eingefügt.
7.§ 19 wird wie folgt geändert:
a)In Nummer 4 wird die Angabe „gemäß § 3 Abs. 2“ gestrichen.
b)In den Nummern 6 bis 11 wird die Angabe „in der am 1. August 2007 geltenden Fassung“ jeweils gestrichen.
c)Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
„12. die Erklärung von Schulen in freier Trägerschaft, die nicht die Anforderungen des § 3 erfüllen, zu Ersatzschulen, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht, und“.
8.§ 19a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Für Schulen, die bereits im Schuljahr 2010/2011 als genehmigte Ersatzschulen betrieben wurden, findet § 14 Abs. 3 Satz 1 in der vor dem 1. August 2011 geltenden Fassung Anwendung.“