Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
Artikel 3 Änderung des Finanzierungsfondsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)
Das Gesetz über die Errichtung eines Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen ( Finanzierungsfondsgesetz ) vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 122), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 516), wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„ Gesetz zur Errichtung eines Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfonds-Errichtungsgesetz – SächsGFEG) “.
2.In § 1 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen“ durch die Bezeichnung „Generationenfonds“ ersetzt.
3.§ 6 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 werden nach dem Wort „regelmäßigen“ die Wörter „und sonstigen“ eingefügt.
bb)In Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
cc)Es werden folgende Sätze angefügt:
„Sofern sich neben den regelmäßigen Zuführungen auf Basis versicherungsmathematischer Berechnungen eines unabhängigen Gutachters Finanzierungsbedarf ergibt, sollen sonstige Zuführungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes erfolgen. Die Berechnungen sind spätestens nach Ablauf von 5 Jahren seit der letzten Berechnung zu erstellen. Bis zum 29. Dezember 2008 ist eine sonstige Zuführung in Höhe von 310 000 000 EUR zu leisten.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für beurlaubte Beamte und Richter im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, deren Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind Zuführungen nach Absatz 1 auf der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden Dienstbezüge, abzüglich der für diesen Zeitraum nach Satz 1 gezahlten Mittel, zu leisten.“
4.§ 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Höhe der regelmäßigen Zuführungen bestimmt sich nach den nach § 6 Abs. 1 Satz 3 zugrunde zu legenden Prozentsätzen der jeweiligen Besoldungsausgaben für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen. Die Zuführungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Die regelmäßigen Zuführungen sind ab 1. Januar 2009 zu leisten. Sonstige Zuführungen können jederzeit nach Maßgabe des Haushaltsplanes erfolgen. Die Zuführungen sind jährlich, spätestens bis zum 27. Dezember , zu leisten.“