Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
Artikel 13 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)
Das Sächsische Besoldungsgesetz ( SächsBesG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161), wird wie folgt geändert:
1.Dem § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist bei der Berechnung der Versorgungsbezüge § 2 Nr. 2 der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) geändert worden ist, in der am 1. November 2007 geltenden Fassung, anzuwenden und ergibt sich nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsregelungen eine niedrigere Versorgung als bei Nichtanwendung des § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV, wird ein Ausgleich gewährt. Die Höhe des Ausgleichs bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag, der sich bei dem Vergleich der Versorgungsbezüge nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsregelungen bei Anwendung und Nichtanwendung von § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV ergibt; bei Anwendung des § 54 BeamtVG ist die Gesamtversorgung Vergleichsgrundlage. Bei der Berechnung ohne Anwendung von § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV gilt die Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 20 Abs. 5 ab dem 1. September 2008.“
2.Die Besoldungsordnung B in Anlage 1 zu § 2 wird wie folgt geändert:
a)Die Besoldungsgruppe B 2 wird wie folgt geändert:
aa)Nach der Amtsbezeichnung „Kanzler der Technischen Universität Chemnitz“ wird die Amtsbezeichnung „Kaufmännischer Direktor – als Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landesamt für Archäologie 1) “ eingefügt.
bb)Die Amtsbezeichnung „Sächsischer Landesarchäologe – als Leiter des Landesamtes für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte“ wird durch die Amtsbezeichnung „Sächsischer Landesarchäologe – als Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landesamt für Archäologie“ ersetzt.
b)In der Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung“ die Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste“ eingefügt.
c)In der Besoldungsgruppe B 9 wird nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen“ die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ eingefügt.