Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2005 und 2006 im Freistaat Sachsen
Artikel 9 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2005-und-2006-1964)
§ 36 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 264) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk das betreffende Krankenhaus liegt.“
2.Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Zuständigkeit für die pauschale Förderung nach § 11 kann durch Rechtsverordnung des zuständigen Staatsministeriums auf die Sächsische Aufbaubank – Förderbank übertragen werden. Ausgenommen davon bleibt § 11 Abs. 5.“
3.Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.