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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2005 und 2006 im Freistaat Sachsen

Artikel 10 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Haushaltsbegleitgesetz-2005-und-2006-1964)

§ 18 Abs. 6 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz ( SächsAbwAG ) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 167) wird wie folgt gefasst:

„(6) Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 6 Abs. 3 SAbwaG anzuwenden. Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume ab 2006 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 8 Abs. 2 anzuwenden.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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