GO · XIII. Abstimmung
§ 105 Wahlen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Bei Wahlen findet eine geheime Abstimmung ohne Aussprache statt. Wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht, kann durch Handzeichen abgestimmt werden. Dies gilt nicht bei Wahlen, für welche in der Verfassung des Freistaates Sachsen , durch Gesetz oder in dieser Geschäftsordnung geheime Abstimmung vorgeschrieben ist.
Für die Durchführung geheimer Abstimmungen beruft die Präsidentin oder der Präsident eine Wahlkommission und bestimmt deren Mitglieder sowie Leiterin oder Leiter.
Bei der geheimen Abstimmung werden die Stimmzettel nach Namensaufruf erst unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt. Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine zu kennzeichnen und so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Nachdem ein Mitglied der Wahlkommission die Wahlurne freigegeben hat, ist der gefaltete Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Mitglieds des Landtags in der Wählerliste. § 47 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 bis 8 der Landeswahlordnung ist entsprechend anzuwenden.
Bei der geheimen Abstimmung sind Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel
1.keine Kennzeichnung enthält,
2.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
3.den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4.mehr Kennzeichnungen als zu wählende Personen enthält oder
5.die Identität der Wählerin oder des Wählers erkennen lässt.