Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen · Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
§ 21 Änderung der Geschäftsordnung (GO-Verfassungsgerichtshof-21163)
Über eine Änderung der Geschäftsordnung beschließt der Verfassungsgerichtshof mit der Mehrheit der mitwirkenden Mitglieder (§ 8 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes).
Jedes Mitglied kann die Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden, einen Formulierungsvorschlag und eine Begründung enthalten.