deutschland.legal
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen · Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

§ 18 Entscheidung (GO-Verfassungsgerichtshof-21163)

Entscheidungen, die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen sind, erhalten das Datum des Termins, an dem sie verkündet werden; andere Entscheidungen erhalten das Datum des Tages, an dem sie beschlossen worden, im Fall des Umlaufverfahrens zustande gekommen sind.

Die Richter, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, sind im Rubrum mit ihrem Namen in folgender Reihenfolge aufzuführen: Präsident, Vizepräsident, danach die anderen Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und von den mitwirkenden Richtern zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Entscheidung vermerkt.

In begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident nach Anhörung der mitwirkenden Richter gestatten, dass sich das Plenum oder einzelne Mitglieder während der Beratung an verschiedenen Orten aufhalten und dort Verfahrenshandlungen vornehmen. Die Beratung wird zeitgleich in Bild und Ton an diese Orte und in den Beratungsraum übertragen.

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung kann der Vorsitzende berichtigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).