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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen · Besetzung des Verfassungsgerichtshofes/ Mitwirkung der Richter

§ 13 Verhinderung (GO-Verfassungsgerichtshof-21163)

Die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unterrichten den Präsidenten, falls sie durch Urlaub, Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen an der Mitwirkung im Verfassungsgerichtshof gehindert sein werden.

Der Präsident stellt die Verhinderung aus anderen wichtigen Gründen im Sinne des Absatzes 1 förmlich fest.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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